Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Geltungsbereich
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Kaufverträge, die Berenkamp als Verkäufer von Veranstaltungen, Rechten und/oder Waren (insbesondere von Büchern und sonstigen Datenträgern, sei es in körperlicher oder in elektronischer Form) mit seinen Kunden abschließt. AGB der Kunden, die von den Bedingungen von Berenkamp abweichen, haben keine Gültigkeit. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Zustimmung durch Berenkamp. Die AGB gelten ausschließlich, soweit sie nicht entweder durch ergänzende Sonder-AGB für bestimmte Unternehmensbereiche (etwa für online-Dienste) oder durch ausdrückliche schriftliche Einzelvereinbarung mit Zustimmung von Berenkamp abgeändert oder ergänzt werden. Die AGB von Berenkamp sind auch Grundlage für alle zukünftigen Verträge zwischen Berenkamp und dem Kunden.

2. Zustandekommen des Kaufvertrags
Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot. Berenkamp kann Angebote auf Abschluss von Kaufverträgen annehmen oder ablehnen. Dem Absenden der Ware steht das vereinbarungsgemäße Bereithalten der Ware in den Verkaufsstellen des Verlags gleich.

3. Kaufpreis
Grundsätzlich gilt jener Kaufpreis für die bestellten Waren als vereinbart, der sich aus den aktuellen Verkaufsprospekten, Preislisten oder sonstigen Dokumentationen von Berenkamp ergibt. Diese Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer, jedoch exklusive Versandspesen, Zölle und dergleichen. Der gesamte Rechnungsendbetrag ist sofort nach Erhalt der Ware abzugsfrei zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug werden 12 % Verzugszinsen p. a. in Rechnung gestellt. Berenkamp behält sich das Recht vor, bei Kaufverträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als drei Monaten die Kaufpreise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund von Steuererhöhungen, Wechselkursschwankungen oder Materialpreissteigerungen zu erhöhen. Die Aufrechnung der Kaufpreisforderung des Verlags mit allfälligen Gegenforderungen des Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen.

4. Lieferzeit
Sofern die Ware nicht von einem Auslieferer oder Buchhändler ausgeliefert wird, erfüllt Berenkamp seine Lieferverpflichtung nach Möglichkeit innerhalb der Woche der Bestellung – konkret: Bestellungen, die von Montag bis Donnerstag einer Woche einlangen, werden am Freitag abgewickelt und, wenn notwendig, der Post oder dem Paketdienst übergeben. Sofern Berenkamp – etwa aufgrund der Nichtverfügbarkeit der Ware – den Vertrag nicht erfüllen kann, teilt er dies dem Kunden unverzüglich mit. Ansprüche des Kunden aus der Unmöglichkeit der Vertragserfüllung auf Seite des Verlags sind jedenfalls ausgeschlossen.
 

5. Gewährleistung und Schadenersatz
Bücher von Berenkamp werden mit größtmöglicher Sorgfalt hergestellt. Geringfügige Mängel – dazu zählen auch und insbesondere Satzfehler – bewirken keine Ersatzlieferung oder Preisminderung. Allenfalls kann der Verlag einem Druckwerk sogenannte Corrigenda-Zettel beifügen. Der teilweise oder vollständige Austausch der Ware ist in beiderseitigem Einvernehmen zulässig.

6. Eigentumsvorbehalt und Gefahrenübergang
Berenkamp behält sich das Eigentum am Kaufgegenstand bis zum Eingang des gesamten Kaufpreises vor. Mit der Absendung oder Bereitstellung der Ware geht die Gefahr auf den Käufer über.

7. Sonderbestimmungen für Verbraucher
Ausschließlich für Berenkamp-Kunden, die Verbraucher im Sinn des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) sind, gelten die Sonderbestimmungen des KSchG. Als Verbraucher gilt jede natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die nicht zu ihren gewerblichen, geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeiten gehören. Insbesondere sind Verbraucher berechtigt, von den mit Berenkamp im Weg des Fernabsatzes (Vertragsabschlüsse mittels E-Mail, Telefax etc.) abgeschlossenen Verträgen unter Wahrung einer Frist von sieben Werktagen (ausschließlich Samstag) zurückzutreten, sofern nicht eine der Ausnahmen vom Rücktrittsrecht gemäß § 5 f. KSchG Anwendung findet. Vom Rücktrittsrecht ausgeschlossen sind daher insbesondere Disketten, CD-ROMs und dergleichen, sofern sie vom Käufer entsiegelt wurden, sowie Einzelausgaben von Fachzeitschriften und -zeitungen (mit Ausnahme von Verträgen über periodische Druckschriften).

 8. Sonderbestimmungen für Wiederverkäufer

Die Lieferung erfolgt aufgrund der Preisbindung bei Büchern entsprechend der Rechtslage gemäß BGBl. I 2000/45. Lieferungen mit Rückgaberecht (RR) erfolgen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung. Berenkamp nimmt Ware nur innerhalb der darin schriftlich vereinbarten Frist und nur im verlagsneuen Zustand zurück. Das Remissionsrecht muss auf der entsprechenden Rechnung vermerkt sein. Enthält die Rechnung keinen Hinweis, dass ein Rückgaberecht vereinbart wurde, besteht ein solches nicht. Rücksendungen ohne erteiltes Remissionsrecht nimmt Berenkamp nur nach vorheriger Rückfrage und erteilter Genehmigung und nur im verlagsneuen Zustand an. Berenkamp behält sich vor, fünf Prozent des Bezugspreises als Bearbeitungsgebühr zu verrechnen.

 9. Schlussbestimmungen

Alle von Berenkamp abgeschlossenen Kaufverträge unterliegen ausschließlich österreichischem Recht. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, sofern kein Zwangsgerichtsstand besteht, Innsbruck in Tirol. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB zwingenden gesetzlichen Vorschriften widersprechen, behalten die übrigen Bestimmungen dieser AGB dennoch ihre Gültigkeit.